Rentenantrag zu spät gestellt

[monika100]

Hallo Sabine,

warst du die Zeit vor deiner genehmigten Rente krank geschrieben oder wovon hast du gelebt?
Ich verstehe den Grund nicht genau, warum jetzt der Zeitpunkt der Rentenzahlung so wichtig für dich ist?

Ich würde dir raten, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen und ihm die Lage erklären. Er wird dir dann schon sagen, ob du die Möglichkeit hast da Recht zu bekommen. Wenn du nicht rechtsschutzversichert bist, kann du evtl. Prozeßkostenhilfe beantragen.

Viel Glück.

LG Monika

[Kontra]

Hallo Monika,

am 01.07.2016 habe ich mich mit einem Laden selbständig gemacht. Nach 10 Monaten Selbständigkeit kam die Diagnose (Mai 2017). Anfangs habe ich mir Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen lassen; ich war zwar freiwillig gesetzlich krankenversichert, jedoch ohne Krankengeldbezug.
Während der Krankheitsphasen - insbesondere gegen Ende der Chemo - konnte ich überhaupt nicht mehr arbeiten, das hat dann mein Mann, die Kinder, Leute aus der Nachbarschaft und eine Aushilfskraft auf Minijobbasis gestemmt. Das hat viel Kraft und auch Geld gekostet.

Wenn man selbständig ist, ist das eben so. Ich hadere damit nicht.

Aber es ist schon verwunderlich, dass man einem an Krebs erkrankten Menschen während der Chemotherapie und deren bekannten Nebenwirkungen zumutet, einen Rentenantrag zu stellen. Es ist nicht der Antrag selbst, sondern die Unterlagen, die man beibringen muss. Das ist der Grund, weswegen ich - nur, weil ich die 3-Monatsfrist nicht einhielt / einhalten konnte - auf ein halbes Jahr Rente verzichten soll.

Rechtsschutzversicherung habe ich, aber ich weiß nicht, ob ich mir einen Rechtsstreit zumuten soll. Ich habe es daher - um die Sachlage von ggf. anderen Betroffenen zu erfragen - hier eingestellt und wende mich auch noch zusätzlich an den VdK.

Aber vielen Dank für Deinen Rat.

Liebe Grüße

Sabine

[monika100]

Hallo Sabine,

jetzt verstehe ich das, das ist natürlich Mist.

Versuch es beim VDK, ich hab schon viel Gutes darüber gehört. Mir persönlich hat er damals eher geschadet als genutzt, aber das lag einfach an dem Mitarbeiter.

Ich habe wegen meiner Rentenangelegenheit damals einen Anwalt eingeschaltet. Er hat mir sehr geholfen. Ich fand das auch nicht so schlimm, weil die Korrespondenz etc. ja dann dein Anwalt erledigt. Natürlich musst du einiges besprechen mit ihm, das ist klar, aber die nervliche Verantwortung übergibt du damit einer anderen Person, ich fand das erleichternd.
Es muss ja auch nicht zwingend zu einem Prozeß kommen, oft wird schon vorher eine Einigung erzielt.
Zumindest könnte dir der Anwalt auf jeden Fall sagen, ob du evtl. Recht bekommen könntest oder ob das keine Aussicht auf Erfolg hast. Damit wärst du einen Schritt weiter.

LG Monika

[Kontra]

Hallo Monika,

ich bin sowohl in Sachen VdK und Rechtsanwalt zwiegespalten. VdK war auch bei mir in einer anderen Sache nicht hilfreich. Auch personell bedingt wie bei Dir.

Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Schuhe. Das habe ich in über 30 Jahren Tätigkeit in den verschiedenen Paragrafenläden begriffen. Ich höre schon den Richter sagen, dass sie rein menschlich mein Dilemma wohl nachvollziehen können, jedoch die Gesetzeslage keinen Raum für Ermessensentscheidungen in meinem Sinne lässt.

Danke für den Gedankenaustausch hier. Ich bin mir jetzt klarer, was ich nicht will.

Liebe Grüße

Sabine

[Clea]

Hallo Sabine,
bei meinem Vater war es so, dass er vergessen hatte, sich arbeitslos zu melden.
Er war schon in Altersteilzeit, also gar nicht mehr im Erwerb, als meine Mutter erkrankte.
Er hätte mit 63 Jahren und 5 Monaten die Rente bekommen.
Im Januar 2017 hätte ernsich für April dann arbeitslos melden müssen, was er nicht getan hat. Es half auch nichts, die Erkrankung meiner Mutter zählte noch für, er wurde für 3Monate gesperrt und hat dann nur für die letzten 6Wochen ALG bekommen, bevor dann die Rente griff. Geklagt oder so hat er aber nicht. Nach dem Tod meiner Ma war ernnoch in Alles-Egal-Haltung.

[lotol]

Liebe Kontra,

Hierauf wurde erwidert, dass der Gesetzgeber keinen Spielraum für Ermessensentscheidungen lässt. Auch ab wann ein Grad der Behinderung oder eine Pflegestufe anerkannt wurde, wäre nicht maßgeblich Ich möge den Widerspruch zurücknehmen.

Hat jemand Erfahrungen in solchen Sachen? Was passiert, wenn ich den Widerspruch nicht zurückziehe? Ich vermisse in dem Schreiben der Rentenversicherung eine Rechtsbehelfsbelehrung oder Hinweise darauf, wie die Sache weiter geht, wenn das Widerspruchsverfahren weiter anhängig bleibt. Es wurde mir lediglich ein Formschreiben zur Rücknahme des Widerspruches zugesandt - und das macht mich etwas stutzig.

Zu Abläufen bei der Rentenversicherung (RV) kann ich Dir leider nichts sagen.

Zur Rechtsform der RV aber schon:
Das ist genau so eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie z.B. das Finanzamt (FA).

Bekommst Du vom FA einen Bescheid, hängt da immer eine Rechtsbehelfsbelehrung dran.
Dies deshalb, weil alle Bescheide des FA unter dem Vorbehalt der Nachprüfung laufen.
D.h. Du kannst Widerspruch dagegen einlegen, wenn Du Nachweise erbringen kannst, daß der Bescheid so nicht stimmt.
Umgekehrt stehen z.B. Deine ESt- od. Gewinn-Erklärung auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch das FA.
D.h. das FA kann von Dir nähere Nachweise zur Richtigkeit Deiner St-Erklärungen verlangen.

Bei der RV mag das nun alles anders gelagert sein - das weiß ich nicht so genau.
Denke aber zweierlei dazu:

1) Im öffentlichen Recht handeln Körperschaften d.ö.R. nach der gültigen Gesetzes-Lage.
D.h. Du hast keine Chance, in einem evtl. Rechtsstreit gegen diese Rechtslage "anstinken" zu können.

Oder anders ausgedrückt:
Wenn Du "festgeschriebene" Fristen für Vorgehensweisen nicht eingehalten hast, kannst Du keinerlei "Entgegenkommen" durch die RV erwarten.
Es ist auch völlig sinnlos, dazu Anwälte zu bemühen - die würdest Du nur für Illusionen bezahlen.

2) Den Widerspruch würde ich keinesfalls zurückziehen.
Denn auch Körpersch. d.ö.R. können illegal handeln.

Unsere beiden Kinder sind jetzt etwas über Mitte dreißig Jahre alt.
Sie haben beide im Juni Geburtstag - sind nicht mal 1 Jahr "auseinander" geboren.
Jüngst feierten wir ihre Geburtstage und "flachsten" sie an:
Jetzt geht ihr aber schwer auf die 40 zu.
Viel schneller als wir auf die 80.
War eine "einmalige" Gelegenheit, ihnen das "unter die Nase zu reiben".
Kehrt sich natürlich um, wenn sie 40 sind.

Egal:
Es ist also über 30 Jahre her, daß bei den FA Eltern Widerspruch gegen die gültige Kindergeld-Regelung (oder was damit in Zusammenhang stand - weiß das schon gar nicht mehr so genau) einlegten.

Wir taten das nicht, weil wir uns dachten, wenn das korrigiert wird, wird es wohl bei allen Steuerzahlern korrigiert.

Dem war aber nicht so:
Obwohl höchstrichterlich festgestellt wurde, daß die FA illegal gehandelt hatten, erhielten nur die Eltern Nachzahlungen, die Widerspruch eingelegt hatten.
Alle anderen "schauten in die Röhre" (wundersamer Begebenheiten in unserem "Rechtsstaat").

Naja, wohl keine Familie mußte deshalb "am Hungertuch nagen", aber irgendwie verletzt sowas schon das Rechtsempfinden.
Weshalb für mich auch nachvollziehbar ist, wie Du das mit der Haltung der RV empfindest.

Sollte Dich die RV bzgl. Rücknahme Deines Widerspruches bedrängen, würde ich nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage das getan wird.

Derzeit würde ich an Deiner Stelle auf die Aufforderung, Deinen Widerspruch zurück zu ziehen, gar nicht reagieren.

02/2018 Remission

Alles andere ist doch - damit verglichen - relativ uninteressant.

Liebe Grüße und die besten Wünsche, daß Deine Remission weiterhin Bestand haben möge.
lotol

[Kontra]

Hallo Lotol,

vielen lieben Dank für Deinen ausführlichen und sehr persönlichen Beitrag.

Genau das ist der Punkt, der mich hellhörig werden ließ: Die Aufforderung, den Widerspruch zurück zu nehmen. Ganz bequem mit vorgefertigtem Rücksendungsformular. Also ist es der RV aus irgend einem Grund wichtig, dass ich auch so brav bin und es mache.

Die Pauschalisierung dahingehend, dass der Gesetzgeber keinen Ermessensspielraum hat, muss ich ja erstmal nicht akzeptieren.

Ich lasse es daher auf jeden Fall weiter laufen.
Und wie bereits ausgeführt: Den Gang zum Rechtsanwalt spare ich mir.

Remission! Klar! Juhu! Aber es gibt noch ein Leben neben dem Krebs. Am 22.08.2018 ist wieder TÜV.

Liebe Grüße

Sabine