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Merkzeichen aG

Das Merkzeichen "aG" ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das schwerste eingeschränkt ist; die Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens allein reicht nicht aus.

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen:

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden oder Krankheiten der Atmungsorgane, sofern die Einschränkung der Lungenfunktion oder der Herzleistung für sich allein einen GdB von wenigstens 80 bedingen.

Das Versorgungsamt erkennt das Merkzeichen "aG" nur dem Antragsteller zu, der die og. Voraussetzungen erfüllt. Es reicht z.B. nicht aus,

wenn der Antragsteller wegen der Teilentfernung des Darmes an Stuhlinkontinenz leidet und seine Fortbewegungsmöglich- keit erheblich dadurch eingeschränkt ist, weil er innerhalb kürzester Zeit auf eine Toilette angewiesen ist,

wenn der Antragsteller an einer erheblichen Versteifung des Hüftgelenkes und deform verheiltem Bruch des Ober- schenkels leidet, so dass er deshalb auf öffentlichen Park- plätzen mit üblichen Abmessungen seine Pkw-Tür nicht vollständig öffnen kann.

Nach der Rechtsprechung darf die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von Behinderten mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; der Betroffene muss vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

Sonderregelungen der Bundesländer - "aG-light"

Seit Juni 2009 können in verschiedenen Bundesländern bestimmte Parkerleichterungen auch in Anspruch genommen werden, wenn die Einstufung "aG" nicht vorliegt. Diese Ausnahmegenehmigung wird auch als "aG-light" bezeichnet.

Folgende Personengruppen können davon profitieren:

Menschen mit Schwerbehinderung (Merkzeichen G und B), einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und mehr für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, (wenn sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
Menschen mit Schwerbehinderung (Merkzeichen G und B), einem GdB von 70 und mehr für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, (wenn sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von 50 und mehr für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane
Menschen mit Schwerbehinderung, die an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa erkrankt sind, wenn dafür ein GdB von 60 und mehr vorliegt
Menschen mit Schwerbehinderung mit künstlichem Darmausgang und künstlicher Harnableitung, wenn dafür ein GdB von 70 und mehr vorliegt
Den Parkausweis der Bundesländer erhalten Sie ebenfalls beim Straßenverkehrsamt. Er umfasst meist die Parkerleichterungen des blauen EU-Parkausweises – mit Ausnahme der Erlaubnis auf Behindertenparkplätzen zu parken.